Allgemeine Geschäftsbedingungen
M&N Schonlau GbR
M&N Schonlau GbR
Rosmarinstraße 79, 33106 Paderborn
(Stand: Oktober 2025)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der M&N Schonlau GbR (nachfolgend „Anbieter") und Privatkunden (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung telefonischer Sicherheitsüberwachungsleistungen.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden telefonische Sicherheitsüberwachungsleistungen. Hierzu gehört insbesondere die Entgegennahme und Überwachung sicherheitsrelevanter Anrufe, Meldungen oder Benachrichtigungen gemäß dem individuell vereinbarten Leistungsumfang.
(2) Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertragsangebot oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande.
(2) Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen sind schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse zu richten oder per E-Mail an die offizielle Kontaktadresse des Anbieters zu übermitteln.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters oder nach individueller Vereinbarung.
(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein entsprechendes Lastschriftmandat.
(3) Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, hat dieser die anfallenden Bankgebühren zu tragen.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise bei veränderten Kostenstrukturen angemessen anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
(2) Änderungen personenbezogener Daten, insbesondere Anschrift, Telefonnummer und Bankverbindung, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die ihm übermittelten sicherheitsrelevanten Informationen vertraulich behandelt werden.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde auf betrügerische Anrufe, Phishing-Versuche, falsche Sicherheitsmitteilungen oder sonstige Täuschungshandlungen Dritter reagiert oder diesen vertraut, sofern der Anbieter diese Handlungen nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner telefonischen Leistungen.
(6) Für vom Anbieter bereitgestellte oder vermietete Geräte gelten ergänzend die Regelungen in § 11 dieser AGB.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Näheres zur Datenverarbeitung ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website oder auf Anfrage in Textform bereitgestellt wird.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Leistungserbringung künstliche Intelligenz-Systeme (KI) eingesetzt werden können und Gespräche aufgezeichnet werden dürfen, soweit dies nach § 12 dieser AGB zulässig ist.
§ 9 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Naturkatastrophen, Stromausfälle, Netzstörungen, Streik), entbinden den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
§ 11 Eigentum an Geräten
(1) Soweit der Anbieter dem Kunden Telefone oder sonstige technische Geräte zur Nutzung überlässt, bleiben diese uneingeschränktes Eigentum der M&N Schonlau GbR. Eine Eigentumsübertragung findet nicht statt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung, Verlust oder unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Geräte unverzüglich und in ordnungsgemäßem Zustand an den Anbieter zurückzugeben.
(4) Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung, Zerstörung oder Nichtrückgabe der Geräte ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die Kosten der Wiederbeschaffung oder Reparatur in Rechnung zu stellen.
(5) Der Anbieter behält sich vor, eine Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sofern Geräte mit erheblichem Wert überlassen werden.
§ 12 Künstliche Intelligenz und Gesprächsaufzeichnungen
(1) Der Anbieter setzt im Rahmen der telefonischen Sicherheitsüberwachung teilweise automatisierte Sprachsysteme und KI-gestützte Dialogsysteme ein, die im Namen der M&N Schonlau GbR mit Anrufern kommunizieren können.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass diese Systeme im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen eingesetzt werden. Der Anbieter stellt sicher, dass die eingesetzten KI-Systeme ausschließlich auf Grundlage vorgegebener Sicherheitsprotokolle und interner Qualitätsstandards handeln.
(3) Zur Qualitätssicherung, Fehleranalyse und Schulung von Personal oder Systemen ist der Anbieter berechtigt, Gespräche zwischen dem Anrufer und der KI ganz oder teilweise aufzuzeichnen.
(4) Die Aufzeichnungen werden ausschließlich zu internen Schulungs- und Verbesserungszwecken verwendet, streng vertraulich behandelt und nach Abschluss der Auswertung unverzüglich gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
(5) Der Kunde kann der Aufzeichnung seiner Gespräche jederzeit für die Zukunft widersprechen. In diesem Fall kann die Leistungserbringung unter Umständen nur eingeschränkt oder gar nicht erfolgen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Paderborn.